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Werbeverbote und Regulierungen sorgen für Unsicherheit

So zuletzt im Saarland: nach Verordnung der saarländischen Landesregierung galt Ende Februar bis Anfang März zwischenzeitlich ein Werbeverbot für Waren, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören. Grund dafür sei nicht gewesen, den Verkauf von Waren zu verbieten, sondern Kontakte im Handel aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie zu vermeiden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das Werbeverbot am 10. März vorläufig außer Kraft gesetzt.

Deutlich macht dieses Verbot vor allem eines: wie wirksam Handelswerbung ist. Das beweist auch unsere gemeinsame Studie mit dem IFH Köln – rund 87% der Bevölkerung lesen zumindest gelegentlich Prospektwerbung, 75% sogar wöchentlich. Einen interessanten Einblick in die Thematik gewährt auch der Artikel „Werbeverbote sorgen für Zündstoff“ der Lebensmittel Zeitung (LZ 10-21, 12.03.2021, S.52).

Für den Handel ist Werbung unerlässlich, gerade in herausfordernden Zeiten. Das Eingreifen der Politik wird daher immer häufiger als übergriffig empfunden und sorgt für Unmut. Einen Eingriff in die freie Wahl der Werbemöglichkeiten bildet auch das Bestreben der Organisation „Deutsche Umwelthilfe" und der Initiative „Letzte Werbung". Ziel der im Dezember 2020 beim Bundesjustizministerium eingereichten Petition ist es, ein „Opt-In“-System für Prospektwerbung einzuführen. Wer den Einwurf von Werbeprospekten wünscht, müsste demnach ausdrücklich über einen Aufkleber am Briefkasten das Einverständnis hierfür kommunizieren. Darüber hinaus fordert die Deutsche Umwelthilfe, jeden gedruckten Werbeprospekt mit einer Strafsteuer von 0,20 Euro zu belegen. Die Kosten sollen von den Handelsunternehmen als Auftraggeber getragen werden. Als Lösungsansatz soll der Handel den Forderungen nach verstärkt auf digitale Informationsmöglichkeiten setzen.

Die Auswirkungen für den Handel wären drastisch: die Reichweite des Leitmediums Prospekt würde erheblich und unkalkulierbar reduziert werden. Zudem würde die Umsetzung zur Bedrohung für die Geschäftsgrundlage von Anzeigenblättern werden – für diese ist das im Anzeigenblatt eingelegte Werbeprospekt eine wichtige Einnahmequelle und sichert die Finanzierung der freien redaktionellen Arbeit.

MEDIA Central beobachtet die politischen Entwicklungen sehr genau und befindet sich im Austausch mit branchennahen Verbänden, wie etwa dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm) oder aber auch dem Handelsverband Deutschland (HDE) – mit dem Ziel, sicheres und nachhaltiges Einkaufen zu ermöglichen, aber gleichzeitig, um Händler und Verleger gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Im Hinblick auf die oben angeführten Beispiele ist es wichtiger denn je, Forderungen zu äußern, um die Interessen des Handels sowie die unternehmerische Freiheit zu schützen. Dafür setzt sich unter anderem die Spitzenorganisation BVDA ein und adaptiert die Forderungen in Positionspapieren zur Bundestagswahl 2021. Das geht nur gemeinsam – wir appellieren an die Vertreter des Handels, sich ebenfalls auf politischer Ebene zu engagieren und die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.